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Kündigung – Abfindung


Kündigung und Aufhebungsvertrag


Um einen Arbeitsvertrag zu beenden muss seitens des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers eine Kündigung ausgesprochen oder eine Vereinbarung geschlossen werden, mit der das Arbeitsverhältnis beendet wird. 
Wegen der Bedeutung des Arbeitsplatzes für die Existenz eines Arbeitnehmers unterliegt das Arbeitsverhältnis eines von der Existenz seines Arbeitsplatzes  abhängen Arbeitnehmers einer Viezahl von Schutzvorschriften, so insbesondere dem Kündigungsschutzgesetz. Dieses sieht vor, dass nach 6 Monaten ununterbrochener Beschäftigung und einer Anzahl von mehr als 10 Arbeitnehmern im Betrieb der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen kann, sondern die Kündigung der Prüfung des Arbeitsgerichtes unterliegt. Voraussetzung für die notwendige Begründung ist jedoch zunächst, dass der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 4 KSchG Klage vor dem Arbeitsgericht erhebt. 
Ziel eines solchen Kündigungsschutzverfahrens ist die Feststellung, dass die Kündigung als unwirksam beurteilt wird und das Arbeitsgericht feststellt, dass zwischen den Parteien ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. 
Gerade weil der Arbeitgeber Gefahr läuft, einen solchen Prozeß zu verlieren, besteht in den meisten Fällen die Bereitschaft, zur Vermeidung eines solchen Risikos eine Abfindung zu zahlen. 

Ob und inwieweit nach einer Kündigung die Chance besteht, das Arbeitsverhältnis durch ein Künidgungsschutzverfahren zu retten, oder ob es realistisch ist, mit einer schadenausgleichenden Abfindung zu rechnen, können wir nach einer ersten Einschätzung und einem ausführlichen ersten Gespräch mit Ihnen prüfen. Aus inzwischen mehr als 25 Jahren anwaltlicher Tätigkeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Graser jederzeit mit Rat und engagierter Unterstützung zur Seite. 


Abfindung


Der Begriff der Abfindung bezeichnet grundsätzlich die Zahlung eines Geldbetrages als Ausgleich für den Verlust zukünftiger Zahlungen. Insbesondere im Arbeitsrecht werden Abfindungen als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt, wenn der Arbeitgeber bereit ist, im Zusammenhang mit einer Kündigung oder im Zusammenhang mit der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag eine außerordentliche Einmalzahlung i zu leisten.
 
Grundsätzlich gibt es -entgegen einer vielfach verbreiteten Meinung unter Arbeitnehmer- keinen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Abfindung, es sei denn, ein solcher Rechtsanspruch ist vertraglich, tarifvertraglich oder auf Grund einer Betriebsvereinbarung/ eines Sozialplans verbindlich geregelt oder das Ergebnis einer gerichtlichen Entscheidung (§§ 9,10 KSchG).

Die mögliche Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung kann sich auch im Zusammenhang mit einer durch den Arbeitgeber gem. § 1a KSchG ausgesprochenen Kündigung ergeben, wenn der Arbeitgeber mit Ausspruch der Kündigung verbindlich zusagt, im Falle des Verzichts auf eine Kündigungsschutzklage ein halbes Bruttomonatsentgelt pro Beschäftigungsjahr zu zahlen.

Die Zahlung der Abfindung wird durch den Arbeitgeber regelmäßig von dem Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage oder von der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages abhängig gemacht.

Ein solcher Verzicht auf Kündigungsschutz oder eine solche durch den Arbeitnehmer herbeigeführte Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag führt grundsätzlich zu einer Sperrzeit von 12 Wochen (§ 159 Abs. III SGB III in Verbindung mit den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur zu § 159 SBG III) und der Anordnung einer Ruhenszeit seitens der Bundesagentur für Arbeit.

Diese Anordnungen der Bundesagentur für Arbeit führen zu erheblichen Verringerungen des Arbeitslosengeldes durch eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld (§ 158 SGB III) und zur Verkürzung des Zeitraums, in dem Arbeitslosengeld bezogen werden kann (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III. Sie sollten daher zur Vermeidung solcher Nachteile und zur Vermeidung des Verlustes des Versicherungsschutzes (Krankenversicherung) vor endgültigen Regelungen mit dem Arbeitgeber Beratung bei Ihrer Gewerkschaft oder einem Rechtsanwalt suchen.

Bei weiteren Fragen beraten wir Sie gerne. Seit mehr als 25 Jahren vertreten wir als spezialisierte Fachanwälte Arbeitnehmer nach Kündigungen und haben daher Erfahrung in der Durchführung von Kündigungsschutzverfahren und langjährige Erfolge bei der Durchsetzung von Abfindungszahlungen.

Verfasser: Jürgen Graser, Fachanwalt für Arbeitsrecht, 45276 Essen, den 15.09.2017

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